AGB und Datenschutz

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Chanton Transporte GmbH

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Chanton Transporte GmbH, Lehnfeldstrasse 42, CH-4702 Oensingen SO (nachfolgend „Chanton Transporte“) gelten in den Geschäftsbereichen Transporte und Werkstatt für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Chanton Transporte mit ihren Kunden.
Chanton Transporte bietet Dienstleistungen in den Bereichen Transport von Gütern aller Art sowie Fahrzeugreparaturen an LKW und PKW sowie Fahrzeugverkäufe an. Sie besitzt und betreibt dafür die Website www.chantontrans.ch.
Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit Chanton Transporte geschäftliche Beziehungen pflegt.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Chanton Transporte.
Der Kunde bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Chanton Transporte und bei der Nutzung von www.chantontrans.ch bzw. bei Vertragsabschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

2. Informationen auf der www.chantontrans.ch
www.chantontrans.ch beinhaltet Informationen über Dienstleistungen. Preisänderungen sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben auf der www.chantontrans.ch (Dienstleistungsbeschreibungen, Abbildungen, Filme und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Chanton Transporte bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen auf www.chantontrans.ch korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann Chanton Transporte weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
Sämtliche Angebote auf www.chantontrans.ch gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen.
Chanton Transporte kann keine Garantie abgeben, dass die auf www.chantontrans.ch aufgeführten Dienstleistungen erbracht werden können. Daher sind alle Angaben zu Dienstleistungen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer (MwSt). Den angegebenen Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.
Mehraufwände für unvorhergesehene Arbeiten und Wartezeiten werden zu den jeweils geltenden Tarifen zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von Chanton Transporte durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Kunde die von Chanton Transporte angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellte Dienstleistung nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann, ist Chanton Transporte berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei Chanton Transporte eingegangen sein, wird die Zahlung entsprechend anteilsmässig dem Kunden zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde entsprechend anteilsmässig von der Zahlungspflicht befreit. Chanton Transporte ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzleistung und auch nicht zu Schadenersatz verpflichtet.

5. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, die von Chanton Transporte in Rechnung gestellten Beträge innert auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen, es sei denn, er habe den Betrag bereits via Vorauszahlung beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, fällt der Kunde automatisch in Verzug und schuldet eine Mahngebühr von CHF 20.—. Ab Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Kunde zudem Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 5 %.
Chanton Transporte behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Bei Nichtbezahlung innert Frist ist Chanton Transporte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Leistungen nicht zu erbringen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen Chanton Transporte ist nicht zulässig.
Chanton Transporte steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug des Kunden eine weitere Dienstleistungserbringung zu verweigern.

6. Pflichten von Chanton Transporte
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt Chanton Transporte ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
Chanton Transporte hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen, insbesondere Frachtaufträge ganz oder teilweise durch Unterfrachtführer ausführen zu lassen.

7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch Chanton Transporte erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das zeit- und ortsgerechte Bereitstellen der zu transportierenden Güter in der notwendigen Verpackung, das Vorbereiten von Räumlichkeiten, das rechtzeitige Vorbeibringen der zu reparierenden respektive zu wartenden LKW und PKW sowie das Erbringen geeigneter Informationen für Chanton Transporte.

8. Rücktritt bei Transportverträgen
Bei Transportverträgen, welche im Sinne von Rahmenverträgen für eine unbestimmte Dauer geschlossen wurden, haben beide Parteien das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt von Chanton Transporte zu Unzeiten ist nicht zulässig. Der zurücktretende Kunde hat die bereits getätigten Aufwendungen von Chanton Transporte vollumfänglich zu entgelten.

9. Gewährleistung
Chanton Transporte haftet im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR für getreue und sorgfältige Ausführung der bei ihr bestellten Dienstleistung.

10. Haftung
Bei Transportaufträgen innerhalb der Schweiz gelten die Bestimmungen gemäss Ziffer 5 der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG für Transporte innerhalb der Schweiz, Ausgabe 1. Januar 2017 (siehe Anhang), als integrierender Bestandteil dieser AGB, mit den folgenden Änderungen (u.a. höhere Haftungssummen):
5.4 a) Der Umfang der Schadenersatzpflicht beschränkt sich, soweit gesetzlich zulässig, auf den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit seiner Übernahme zur Beförderung, maximal auf CHF 15.00 pro kg effektives Frachtgewicht der beschädigten oder in Verlust geratenen Ware. Die Haftung beträgt jedoch maximal CHF 250'000.— gesamthaft pro Ereignis.
5.4 c) Erfüllt der Frachtführer in der Funktion als Lagerhalter reine Umschlagstätigkeiten, haftet er nur dann für Verspätungen, Falschablad und -auflad, Leerfracht, Standgelder aller Art, Verlust einer Buchung, Umpacken, etc., wenn die Haftung dafür schriftlich vereinbart wurde. Ist die Haftung für Schäden aus reiner Umschlagstätigkeit schriftlich vereinbart worden, haftet der Frachtführer höchstens bis zur Höhe des entstandenen Schadens maximal bis CHF 250'000.— pro Ereignis (= einheitliche Schadenursache, auch bei mehreren Sendungen pro Auftrag). Bei Verlust oder Beschädigung des Transportgutes richtet sich die Schadenersatzpflicht nach den übrigen Bestimmungen der FFHB.
Für Transporte im grenzüberschreitenden Verkehr gelten die Haftungsbestimmungen des CMR (Convention relative au Contrat de transport international des marchandises par route - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr; siehe Anhang).
Jegliche Haftung von Chanton Transporte aus der Beförderung folgender Güter ist ausgeschlossen:
- Wertpapiere und Urkunden aller Art
- Edelmetalle: unverarbeitet, in Barren oder gemünzt sowie kurante Geldstücke aus Nichtedelmetallen
- Banknoten und gezogene Lose
- Uhren, Bijouteriewaren, echte Perlen, Edelsteine und Juwelen
- Kunstgegenstände und Gegenstände mit Kunst- oder Liebhaberwert, mit einem Einzelwert von mehr als CHF 20'000.—
- lebende Tiere

Jegliche Haftung von Chanton Transporte ist ferner aus folgenden Gründen ausgeschlossen:
- Schäden aus unsachgemässem Verlad durch Hilfspersonen des Absenders
- Bruchschäden infolge normaler Erschütterungen
- Beschädigungen oder Mängel bei Gütern, die in verschlossenen oder äusserlich unbeschädigten Kisten, Kartons oder Behältnissen usw. transportiert werden und deren einwandfreier Zustand und Vollzähligkeit bei der Übernahme nicht kontrolliert werden konnte
- Schäden infolge mangelhafter oder ungeeigneter Verpackung
- Schäden infolge Witterungseinflüssen
- Kratz-, Schramm-, Druck- und Scheuerschäden, Email- und Farbabsplitterung, Politurrisse sowie das Lösen von geleimten Teilen und Furnieren
- Höhere Gewalt
- Böswillige Beschädigung durch Dritte

Für Schäden aufgrund von Lieferverspätungen ist Chanton Transporte nur haftbar bis zum Betrag des vereinbarten Frachtentgelts, sofern eine Haftung zuvor schriftlich vereinbart wurde.
Wenn der Kunde Chanton Transporte mit der Entsorgung von Gegenständen beauftragt, verzichtet er damit auf sämtliche Eigentumsrechte daran und kann er diese Gegenstände auch nicht mehr zurückfordern. Chanton Transporte ist berechtigt, solche Gegenstände unwiderruflich zu entsorgen.
Bei Entsorgungsaufträgen bestätigt der Kunde, berechtigter Eigentümer der zu entsorgenden Gegenstände zu sein, anderenfalls übernimmt Chanton Transporte keine Haftung dafür und der Kunde hat sämtliche Schadenersatzforderungen Dritter hieraus zu tragen.

11. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist uns wichtig. Wir nehmen das Thema Datenschutz ernst und achten auf entsprechende Sicherheit. Wir verarbeiten und pflegen personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, soweit anwendbar, anderen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Chanton Transporte seine Daten zur Durchführung von Werbemassnahmen (online oder print) gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukommen zu lassen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an Chanton Transporte.
Im Übrigen wird auf die Datenschutz-Erklärung von Chanton Transporte, einsehbar auf www.chantontrans.ch, verwiesen.

12. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch Chanton Transporte, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt verunmöglicht, so ist Chanton Transporte während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann Chanton Transporte vom Vertrag zurücktreten. Chanton Transporte hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt für noch nicht geleistete Dienstleistungen vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

13. Weitere Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist Solothurn, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.


Anhang: Ziffer 5 der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG für Transporte innerhalb der Schweiz, Ausgabe 1. Januar 2017
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr


Oensingen SO, 20. Mai 2022

Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist uns wichtig. Wir nehmen

das Thema Datenschutz ernst und achten auf entsprechende Sicherheit. Wir verarbeiten

und pflegen personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über

den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, soweit anwendbar, anderen

datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Chanton Transporte seine Daten zur Durchführung von Werbemassnahmen (online oder print) gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukommen zu lassen. Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an Chanton Transporte.